Antrag der GRÜNEN vom 03.12.2024
Beschlussvorschlag:
a. Der Schulverband verzichtet im Zeitraum vom 1. Februar 2025 bis zum Ende des Schuljahres im August 2025 auf eine erneute Gebührenerhöhung für Eltern, deren Kinder das Offene Ganztagsangebot (OGA) nutzen. In diesem Zeitraum übernehmen die im Schulverband vereinten Gemeinden das entstehende Defizit anteilig. Die Höhe des jeweiligen Beitrags richtet sich nach der Anzahl der betreuten Schülerinnen aus der jeweiligen Gemeinde.
b. Der Schulverband wird beauftragt, die Kostenstruktur des Offenen Ganztagsangebots zu überprüfen, mit dem Ziel, das Defizit so weit zu reduzieren, dass im Schuljahr 2025/2026 keine erneute Gebührenerhöhung erforderlich ist. Die Ergebnisse der Evaluierung sollen rechtzeitig vorliegen, damit die Gebührensatzung für das Schuljahr 2025/2026 fristgerecht beschlossen werden kann.
Begründung:
a. Auswirkungen der bisherigen Gebührenerhöhung
Die erhebliche Gebührenerhöhung im Jahr 2024 führte zu einer mittleren zweistelligen Zahl an Abmeldungen von Kindern aus dem Offenen Ganztagsangebot (OGA). Dies zeigt, dass das Defizit durch die Erhöhung nur teilweise und zudem nur kurzfristig ausgeglichen werden konnte. Die nun vom Verbandsvorsteher vorgeschlagene erneute Gebührenerhöhung um 33 % hätte für viele Eltern innerhalb eines Jahres eine Verdopplung der Beiträge bedeutet – eine Entwicklung, die weder nachhaltig noch sozial gerecht ist. Diese Vorgehensweise steht im Widerspruch zur familienfreundlichen Ausrichtung der am Schulverband beteiligten Gemeinden, allen voran Gettorf, die aktiv Baugrundstücke zur Ansiedlung von Familien anbieten. Gleichzeitig bleiben jedoch die OGA-Beiträge im Vergleich zum Umland deutlich höher, was die Bereitstellung bezahlbarer Betreuungsplätze erschwert. Um Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit einem guten Gewissen zu ermöglichen, ist es daher sinnvoll, die finanzielle Belastung zu senken. Ein attraktiveres Angebot könnte zudem dazu führen, dass wieder mehr Kinder angemeldet werden, was nicht nur den Eltern, sondern auch der lokalen Wirtschaft zugutekommt, da gut ausgebildete Fachkräfte verlässliche Betreuung benötigen.
b. Kostenstruktur und Optimierungspotenziale
Es ist notwendig, die Ursachen für die überdurchschnittlich hohen OGA-Gebühren in Gettorf – einem der teuersten Standorte in Schleswig-Holstein – systematisch zu untersuchen. Im aktuellen Etat des Schulverbandes für die OGA in Höhe von 580.000 Euro gibt es mehrere Kostenpositionen, die einer kritischen Prüfung bedürfen. Beispielsweise:
- 36.000 Euro für die Bewirtschaftung der Grundstücke
- 18.000 Euro für Aus- und Fortbildungen, obwohl 2023 lediglich sieben Seminare besucht wurden, die insgesamt nur 1.480 Euro kosteten.
Darüber hinaus sollte angesichts sinkender Schülerzahlen die Anzahl der Mitarbeiterinnen-Stunden überprüft werden, um einen pädagogisch sinnvollen, aber auch wirtschaftlich tragbaren Betreuungsschlüssel zu gewährleisten.
Mit Blick auf den ab dem Schuljahr 2026/27 bestehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sollte allerdings mit äußerster Sorgfalt abgewogen werden, ob und in welchem Umfang Stellenanpassungen sinnvoll sind. Eine Reduzierung des Personals sollte stets mit Bedacht erfolgen, um die Qualität der Betreuung langfristig sicherzustellen.